Glossen zur Friedensschrift von Kant

Herrgottsacker Frieden
Vom süßen Traum zur negativen Utopie. Glossen zur Friedensschrift von Kant

Helmut Reinicke

„Wenn man nicht mehr weiter wusste, ließ man einen Mann mit einer Pistole in der Hand durch die Tür kommen. Das konnte zwar zu allerhand Blödsinn führen, aber irgendwie schien das nichts weiter auszumachen.“ Raymond Chandler

Traum

Wenn man die globalen Verbrechen der letzten Jahrzehnte Revue passieren lässt, so stockt einem der Atem vor der zunehmenden Geschwindigkeit der Zeitläufte; sinniert man ins Zukünftige, so sind die Ereignisse schneller als die Vorstellung. Das Verhängnis ist da; es verdichtet sich, saugt immer mehr Menschen, Länder und Kulturen in diesen Schlund. Ob man dieses eine Fass, das in Poes „Malstroem“ zentrifugal sich herauswindet, wird festhalten können, bleibt theoretischer wie praktischer Vollzug.

In dieser Zeitgeschichte gibt es keine Genealogie, die erneut stets zu prüfen aufgäbe, ob es noch schlimmer werden könnte. Die Logik des Verhängnisses wiederholt sich lediglich auf neuer Stufenleiter. Diese negative Genealogie ist Gegenstand kritischer Theorie.

In der großen Aufklärung hatte die kritische Philosophie, wie sie sich mit dem Namen Kantens erhob, begründete Hoffnung auf bessere Zeiten. Er hatte die Begebnisse der Revolution mit Eifer und Enthusiasmus begleitet. Der Baseler Friede vom 5.4.1795 ließ ihn eingreifen, – bereits im August bietet Kant seine Schrift „Zum ewigen Frieden“ dem Verleger Nicolovius an; sie erscheint zur Michaelismesse. Sogleich wird sie zweimal ins Französische übersetzt; Auszüge der Schrift finden in Paris eine „enthusiastische“ Aufnahme, so ein Brief an Kant von Kiesewetter, 25. Nov. 98. Dieser hatte sich bereits im November 1795 an Kant gewandt – „ich bin überzeugt, die Schrift wird ihr Glück machen und Sie, edler Mann, werden mächtig zum ewigen Frieden beitragen“. 1796 erscheint die zweite Auflage mit dem – den Gedanken Platons wiederaufnehmenden – zweiten Zusatz zum zweiten Abschnitt als „Geheimer Artikel zum ewigen Frieden“, den Satz explizierend: „Die Maximen der Philosophen über die Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Friedens sollen von den zum Kriege gerüsteten Staaten zu Rathe gezogen werden.

Als Kant seine Schrift „Zum ewigen Frieden“ 1795 veröffentlichte, war die Französische Revolution bereits vorüber. Dennoch verfasste Kant seinen „philosophischen Entwurf“ unveräußerlich im Kontext jener praktischen und theoretischen Geschehnisse – Freiheit und Gleichheit sowie die unveräußerlichen Menschenrechte sind Schlüsselkategorien. Die Herstellung der Republik und die Kritik der Macht sind deshalb zuinnerst die Intention dieser Schrift. Kantens Begriffswelt liefert die Anatomie der Konstitution in aufsteigender Linie des „Ganzen der bürgerlichen Gesellschaft“, einer republikanisch-föderativen Assoziation. Diese Darstellung ist zugleich Kritik an Ausbeutung und Herrschaft; und im Übergang vom Feudalismus zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft vermag sie ihre Kategorien – als Vernunftbegriffe – in Klassizität auszuweisen als erkenntnistheoretische Abstraktionsformen, wie Ware und Wert auf der Ebene der politischen Ökonomie. Die anatomischen Begriffe des ewigen Friedens gewinnen eine besonders plastische Erkenntnisqualität, wenn man dagegen hält, was aus ihnen geworden ist: Es ist – im Gegensatz zu den Hoffnungen jener illuminierenden Jahrzehnte Lessings, d´Alemberts, Diderots, Voltaires, Rousseaus, schließlich Kantens in aufsteigender Linie – eine negative Genealogie; sowie die Geschichte einer Verkehrung.

Kantens „Präliminarartikel“ für die Herstellung eines Friedenszustandes sind so einfach wie radikal – kein Friedensschluss darf Stoff zu einem künftigen Kriege enthalten; stehende Heere sollen aufhören; kein Staat soll sich im Kriege Feindseligkeiten erlauben wie Meuchelmord, Giftmischerei, Brechung von Kapitulation, Anstiftung des Verrats oder gar einen Ausrottungskrieg, der den „ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung statt finden lassen würde“ – gefolgt von „Definitivartikeln“, deren erster im 6. Jahr der Französischen Revolution, sein auch fürderhin unverrückbares politisches und theoretisches Bekenntnis ausdrückt: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“(EF, S.204f.) Mit dieser Verfassung erst beginnen die Menschen ihre Geschichte in die Hand zu nehmen, zu stiften, -: die Freiheit der Glieder der Gesellschaft, entsprungen „aus dem reinen Quell des Rechtsbegriffs“, durch das „Freiheitsgesetz meiner eigenen Vernunft“.

Der Begriff vom ewigen Frieden war in Frankreich durch die Veröffentlichung von Abbe´ de Saint-Pierres „Traite´ de la paix perpetuelle“ (1713) vor Kant aufgekommen, freilich – bis auf Rousseau, der den Traktat kritisierte – ein fader Appell geblieben, weshalb Kant bissig den Vorspann seines Entwurfs mit dem Eingangssatz zu seinem Titel „Zum Ewigen Frieden“ flankiert; „Ob diese satirische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirts, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahingestellt sein.“ (EF, S.195)

Kant beharrt auf einer „Neigung“ der Geschichte, sie findet sich wieder in Hegels „List der Vernunft“, später in Marxens „moralischen Elementen“; und spürt „Geschichtszeichen“ auf – 1798 noch einmal im „Streit der Fakultäten“ mit der erneuerten Frage: „Ob das menschliche Geschlecht in beständigem Fortschreiten zum Besseren sei“ – gar eine Anlage der Natur dafür, dass es das höchste Geschäft der Menschengattung sei, auf einen ewigen Frieden hin sich zu politizieren, – Krieg, Gräuel, Staatsoberhäupter dagegen mögen auf dem Kirchhofe ruhen „Zum ewigen Frieden“. Der Philosoph indessen, als Sprachrohr der Vernunft, insistiert auf jenem „süßen Traum“ eines herzustellenden ewigen Friedens.

Es folgen zwei Zusatzartikel und den Schluß bilden zwei Betrachtungen über Moral und Politik. Nimmt man sich die Kategorien vor, welche Kantens Schrift strukturieren, so fällt unschwer der Kontrast in die Augen, der jene Vernunftkategorien vor den heutigen Zuständen auszeichnet, mithin kann man ersehen, was die Menschheit in zweihundert Jahren aus sich gemacht hat -: Bemißt man die Logik dieser Kategorien, die konstitutiv sind für den Frieden, also Republik, Weltbürgerrecht, Völkerrecht, das Prinzip der Hospitalität oder der Publizität an ihrer heutigen Geltung, dann wird die negative Genealogie von der Vernunft zur totalitären Ideologie herrschende Verlaufsform.

Krieg

Die Sprengkraft der Kantischen politischen oder geschichtsphilosophischen Schriften expliziert sich vornehmlich am Negativbild des Krieges. Aus seiner Negativität gewinnt Kant den Fortgang zur Republik, zur Freiheit, zum Frieden. Der Krieg ist das traurige Notmittel im gesellschaftlichen Naturzustande. Der Friedenszustand dagegen ist konstitutiv für einen bürgerlich-gesetzlichen Zustand, für eine Republik. Er setzt die Menschen aus der Gesetzlosigkeit, dem Zustand „der Menschengattung als einer Tierklasse“(EF, S. 222). Da der Friedenszustand aber kein Naturstand ist, so muss er, wie Kant hervorhebt, „gestiftet werden“. Die Insistenz dieser Betonung liegt auf dem subjektiven Hervorbringen des Friedenszustandes, – dass die Menschen also ihre Geschichte endlich selber machen, wie Marx dann fordert, unter selbstgewählten Bedingungen und mit Bewusstsein.

Wieweit die Europäer von dieser Vorgabe noch entfernt waren – sie unterliegt dann wiederum der Marxschen Kapital- und Ideologiekritik – betont Kant durch eine listige Pointe. Im Hinblick auf die damals im Schwange stehenden Kannibalismushistorien erwägt er – wie zweihundert Jahre vor ihm bereits der Fortschrittskritiker Montaigne – eine überraschende Dialektik der Aufklärung: „…der Unterschied der europäischen Wilden von den amerikanischen besteht hauptsächlich darin, dass, da manche Stämme der letzteren von ihren Feinden gänzlich sind gegessen worden, die ersteren ihre Überwundene besser zu benutzen wissen, als sie zu verspeisen, und lieber die Zahl ihrer Untertanen, mithin auch die Menge der Werkzeuge zu noch ausgebreitetern Kriegen durch sie zu vermehren wissen.“(EF, S. 209f.)

Die Herabminderung der Menschen zum Werkzeug, war ihm, wie den englischen Nationalökonomen seiner Zeit, ein Angriff auf Würde und Menschenrechte. Er fordert die Abschaffung der stehenden Heere nicht nur zur Beförderung des Friedens, vielmehr darüber hinaus, weil die zum Töten in Sold genommenen Menschen einen Gebrauch als bloße „Maschinen und Werkzeuge in der Hand eines andern (des Staats)“ enthalten, und er folgert – eine Sentenz, die in jeden utopischen Entwurf gehört – „der sich nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unserer Person vereinigen lässt.“(EF, S. 198)

In diesem Kontext der Kriegsabschaffung überschätzt Kant indessen den qualitativen Übergang eines auferlegten, herrschaftlichen, zu einem selbstbestimmten Kriege, letzterer bedeute schließlich, sich selbst die Drangsale aufzuerlegen – was die Menschen „sich sehr bedenken werden“. Aber genau diese Selberdrangsalierung kennzeichnet freiwillige Knechtschaft stets, auch in jeweiligen Formunterschieden, sei es als Knecht, Untertan oder „Mitbürger“ in der „Zivilgesellschaft“. Für den Staatseigentümer dagegen ist der Krieg ein Spektakel. Das Oberhaupt büßt „als Staatseigentümer … an seinen Tafeln, Jagden, Lustschlössern, Hoffesten u. d. gl. durch den Krieg nicht das mindeste ein …, (kann) diesen also wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Anlässen beschließen, und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen (…).“(EF, S. 206) Kant gießt beißende Satire auf die „Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können“(EF, S. 195). Dieser „großen Weltbühne“ gegenüber empfindet er tiefsten Unwillen, wo man „doch endlich alles im großen aus Torheit, kindischer Eitelkeit, oft aus kindischer Bosheit und Zerstörungssucht zusammengewebt findet.“(WA, S. 34) In seiner „Friedens-Predigt an Deutschland“ vermerkt Jean Paul wenig später (1808) an Kant angelehnt: „Das reißende Untier des Luxus kann kein Einzelner, sondern nur eine Menge bezwingen …. Ihr könnt alle voraussehen, dass dieser Knochenfraß des Staates, da er niemals innehalten kann, noch weit mehr euere Kinder verzehren und aushöhlen muß, wenn ihr nichts Besseres dagegen vorkehret als ein paar Lehren…“
Die Spektakel der „großen Weltbühne“ und „Zerstörungssucht“ haben sich mittlerweile – als Fortführung immer noch jener Drangsale – in den Alltag hineingeweht. Was vom Frieden noch übrig bleibt, ist bereits kriegerisches Spektakel. Die „Zerstörungssucht“ hat sich die Ideologie von Menschenrechten übergestülpt. Der Krieg ist damit zur „humanitären Intervention“ geworden, oder – wie Habermas ebenso affirmativ in der Natosprache daherplaudert – zur „friedenschaffenden Mission“ (Die Zeit, 29. April 1999).

Menschenrechte

Die „Bill of Rights“ vom 25. September 1789 hält fest: „Art. VI. In all criminal prosecutions the accused shall enjoy the right to a speedy trial, by an impartial jury of the State and district wherein the crime shall have been committed, which district shall have been previously ascertained by law, and to be informed of the nature and cause of the accusation; to be confronted with the witnesses against him; to have compulsory process for obtaining witnesses in his favour; and to have the assistance of counsel for his defence.” Seit die Menschenrechte dann über die UNO globalisiert sind, dienen sie keineswegs ihrer Durchsetzung und der Herstellung des Friedens, sondern der Verschleierung krimineller und völkerrechtswidriger Machtexpansion. Bei Kant sind Menschenrecht und Friede ein Vollzug. Der zu stiftende Friede ist zugleich Herstellung des Menschenrechts – Kant spricht im Singular, was den Impetus entschiedener macht – und gerade nicht ein Waffenstillstand in der Permanenz der Kriegsführung. Die USA haben, sich immer wieder auf die Menschenrechte berufend, in den letzten fünfzig Jahren nahezu alle Diktaturen mit Waffen, Soldateska und Geldern aufgebaut und unterstützt; so Saddam Hussein – gegen den Iran und die Kurden – oder die Taliban, anfangs weltweit angeworben, gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan. Im Nebenbei wurden noch Hunderttausende von sogenannten Kommunisten ermordet, allein in Indonesien waren es über 500 000.

Sieht man sich die Weltkarte nach dem Niedergang des realen Sozialismus an, so scheinen die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg von relativer Stabilität geprägt. Der Koreakrieg endete mit einem Patt; der Vietnamkrieg – kein offizieller Krieg, vielmehr lediglich eine Hilfsaktion -, die Abschlachtung von Menschen durch Luftterror und die Zerstörung der Natur, wurde zum traumatischen Verhängnis. Dennoch, die Geopolitik wies, trotz der den Erball überziehenden US-Militärstützpunkte, keine größeren Verschiebungen auf. Dies änderte sich schlagartig mit dem Zerfall der Sowjetunion. Wie die Nazis ihren Expansionskrieg im Interesse der Schwerindustrie führten, so die USA. Die Landexpansion wurde nunmehr im Interesse der geopolitischen Hegemonialmacht über das Erdöl vorangetrieben.

Der Golfkrieg folgte auf dem Fuße, die Luftflotten ließen ihre Bomben über dem Balkan nieder. Die Taliban wurden zum Erzteufel, das afghanische Volk wurde bombardiert und umgehend der Bau jener Pipeline vertraglich geregelt, die, 1995 – vom späteren Vizepräsidenten Cheney inszeniert – nicht zustande gekommen war; wegen der Taliban. Die Pipeline sollte das Öl der anliegenden ehemaligen Sowjetstaaten, die sogleich von den USA militärisch aufgerüstet wurden, zum Ozean bringen. Mit großem Pomp vollzog sich unlängst diese Eckpfeilerschaft mit dem Alliierten – weshalb er dies werden musste – in der Türkei.

Dieser Ausbau der hegemonialen US-Geopolitik machte schließlich jeden Lehenabtrünnigen zum Ausbund des Teufels und Gesamtterroristen. Ideologisch rückten die terroristischen Teufelspaktler an die Stelle der Untermenschen. Hier nun gerät eine neue Pointe in die Legitimation der ökonomisch-militärischen Machtexpansion, – das Geschäft mit den Menschenrechten.

Schon mit dem Golfkrieg hatte dieses Kreuzzüglertum vermöge der Menschenrechte sich einen behäbigen Vorrat von Mitmachern unter den Intellektuellen eingekauft. Als dann die Luftbombardements im Balkan erfolgten, wurde so recht der Friedenskrieg beschworen, die humanitäre Kriegsführung. Joschka Fischer u. a. bewegten sich in diesen triefenden Floskeln. Der Menschenrechtshandel wurde aufgebaut. Er ist das ideologische Rüstzeug zur Expansion der Gewalt.

Kantens Springpunkt für das Fortschreiten zum Frieden ist die Republik. Die republikanische Verfassung – „aus dem reinen Quell des Rechtsbegriffs“ entsprungen“(EF, S. 205) – ist nach Prinzipien der Freiheit und Gleichheit gestiftet: es sind “angeborene, zur Menschheit notwendige gehörende und unveräußerliche Rechte“(EF, S. 204) So ist der Staat – namentlich die Republik – eben nicht eine Gesellschaft von Maschinen, Werkzeugen, mithin Untertanen, also Objekten, sondern von Menschen. Sie sind Vernunftwesen, deshalb haben sie das Recht der Konstitution, der Selbstbegründung als bewusste Akteure, – auf den Selbstvollzug dieses Rechts, denn das Menschenrecht nötigt „durch Vernunft unmittelbar Achtung“ ab. (G, S. 164)3 Die Achtung fürs „Recht der Menschen“ ist „unbedingte, schlechthin gebietende Pflicht“(EF, S. 250).

In der „Bill of Rights“ besagt Art.VIII: „Excessive bail shall not be required, nor excessive fines imposed, nor cruel and unusual punishments inflicted.“ Artikel 3 der Genfer Konvention von 1949 untersagt Folter, Verstoß gegen die persönliche Würde, sowie demütigende Behandlung. Präsident Bush hatte bereits am 13. Nov. 2001 außergewöhnliche Maßnahmen – so auf Guantanamo – autorisiert.

Der britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, wurde im Oktober 2004 seines Postens entbunden und nach London zurückgerufen. Er hatte sich in einem geheimen Telegramm gegen die Folter gewandt, mit denen in Usbekistan aus Häftlingen „Informationen“ gepresst wurden, die dann an die britischen und amerikanischen Geheimdienste weitergingen. Die „Financial Times“ hatte von diesem Schreiben Kenntnis erhalten, das die Folter zur Erlangung von Informationen – im Kampf gegen den Terrorismus – als „moralischen, legalen und praktischen“ Fehler bezeichnete. England ist mit 130 anderen Ländern Unterzeichner der Internationalen Konvention gegen die Folter.

Die Vereinigten Staaten haben die Konvention 1994 ratifiziert. Am 9. Januar 2002 entscheidet die Administration, die Genfer Konvention für Afghanistan auszusetzen. Am 2. Dezember 2002 ordnet US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Verschärfung der Foltertechniken auf Guantanamo an. Dies bedeutete die völlige physische und psychische Entwürdigung von Häftlingen. Die von Rumsfeld autorisierten Folterprozeduren wurden am 15. 1. 03. Aufgrund des Einspruchs mehrere Offiziere wieder zurückgenommen. Diese hygienische Korrektur änderte nichts an der Konjunktur der Folterpraktiken. Neben den gewöhnlichen Vernehmungsmethoden werden drei Kategorien von Folter definiert; verbotene Untersuchungsmethoden werden so zur offiziellen Politik, – eine Verkehrung des amerikanischen Rechtssystems. Im April 2004 deckt dann „The New Yorker“ die Foltermethoden im Gefängnis d´Abou Ghraib auf. Bush reduziert diese Praktiken auf eine kleine Minderheit in der Armee. Im Juni 2004 konnte die „Washington Post“ dann belegen, dass General Picardo Sanchez die Folter autorisiert hatte. Rumsfeld lässt obendrein (19.4. 2005) verlauten: „Die Vereinigten Staaten praktizieren keine Folter im Irak.“(Le Monde, 24. 1. 07.)

Das Rechtssystem wurde dann zwar formell wieder durch höchstrichterlichen Beschluss (29. Juni 2006) ins Recht gesetzt (Le Monde, 1. 7. 2006); aber die Formalien tun den Inhalten wenig an, zumal das Pentagon im September 2006 neue Verhaltensregeln veröffentlicht, die „künftig“ körperliche Eingriffe während der Verhöre untersagen. (Le Monde, 8. 9.06.) Waren die Folterpraktiken der Agenten der CIA bislang noch in legaler Obskurität, so kann seit Juli 2007 dieser „lebenswichtigen Arbeit“ (CIA-Direktor Michael Hayden) ganz autorisiert nachgegangen werden, nachdem Präsident Bush schließlich eine Interpretationsgrundlage der Genfer Konvention unterschrieb, – teilweise geheimgehalten, teilweise in „kafkaeskem Jargon“ (Liberation, 23. Juli 2007). Bleiben wir bei der Genealogie der Inhalte.

Seit 2002 sind im Irak und in Afghanistan 26 Häftlinge in amerikanischer Haft ermordet worden. (Liberation, 17. März 04) Im Irak sind zwischen 6000 bis 10 000 Personen ohne Gerichtsverfahren durch die amerikanische Armee eingekerkert. Die jährlich stattfindenden Tagungen der UNO-Kommission für Menschenrechte bieten gleichwohl ein Ritual des Verschweigens. Aber nicht nur die von Menschen unmittelbar gemachten Katastrophen werden von der Machtelite vernutzt; auch die noch nicht vollends gebändigte erste Natur hilft hier weiter. Wie üblich rückte die US-Armee in die von der Flutkatastrophe Tsusami heimgesuchten Gebiete, – ein Teil der humanitären Kriegsführung. Der Blitz-Patrouille folgte die militärische Expansion: Im Januar 2005 wurden bereits Ersatzteile für Militärflugzeuge in Höhe von 1 Million $ an Indonesien geliefert.

Armeen in Asien – Thailand, Malaysia, Indien und Pakistan – erhalten bereits „Military Education and Training“; nun folgt also Indonesien, „ the tsunami has presented the opportunity“(NYT, Febr. 14, 2005). Das indonesische Militär hatte US-Training im Kalten Krieg erhalten, was das Massaker von sogenannten Kommunisten unter General Suharto subventionierte. Weiter trifft es sich gut, dass Präsident Yudhoyono – Ex-General – in einem US- Militär-College ausgebildet wurde. Sein Verteidigungsminister, Juwono Sudarsono, hat bereits vermeldet, dass die Offiziere eine Ausbildung „in Sachen Menschenrechte“ an US Militär-Colleges brauchen könnten. Mit den Menschenrechten wird mittlerweile gehandelt wie mit Quanten verpesteter Luft.

Das Pentagon unterstützte nicht nur die Foltermethoden an sechs Tausend politischen Gefangenen – kurzerhand zu islamistischen Terroristen erklärt – im irakischen Gefängnis Abou Ghraib, auf dem afghanischen Stützpunkt Bagram oder in Jordanien, wo die CIA ein offizielles Verhörzentrum betreibt. Häftlinge wurden nach Ägypten, Syrien, Marokko, Indonesien verfrachtet, nach Polen, Rumänien, Albanien, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, nach Libyen, in den Sudan, nach Kenia, Sambia oder Pakistan, Länder, in denen die Folter praktiziert wird. Im „Krieg gegen den Terrorismus“ wird um die Menschenrechte herumgeflogen für die Menschenrechte. Nach Aufdeckung dieser CIA-Praktiken und der ersten Nachfragen im Europa-Parlament konnten ca. 1000 Flüge festgestellt werden, davon 473 über deutschem Territorium. Die CIA bedient sich hierfür eigens eingerichteter Fluggesellschaften. (Liberation, 21. Oktober 2004) Diese Auslagerung der Folter korrespo
diert der Menschenrechtsexpansion als Vorhut des imperialistischen Apparats. Sie ist ebenso global. Im CIA-Jargon heißt dieser weltweiter Verkehr mit Häftlingen „extraordinary rendition“, außergewöhnliche Zurückführung. (Le Monde Diplomatique., April 2005)

Die Eingangsfrage eines Artikels im “New York Review of Books”(Oct. 25, 2007) – „How much liberty should we be willing to give up in order to make ourselves safe from terrorist attack?“ – ist klassisch für die Ideologieproduktion, – wie die Überschrift suggeriert, “Is This Torture Necessary?”, gilt die Folter selbst bereits als Legitimationsgehülse, -: Nach ihrer menschenrechtlichen Geltung wird gar nicht mehr gefragt. Die Gewalt für die Macht hat kein Gedächtnis.

Die geschichtliche Neigung zum Recht, die Kant vorsichtig formuliert, hat sich verkehrt. „Bei der Bösartigkeit der menschlichen Natur … ist es doch zu verwundern, dass das Wort Recht aus der Kriegspolitik noch nicht ganz pedantisch hat verwiesen werden können …. Diese Huldigung, die jeder Staat dem Rechtsbegriffe (wenigstens den Worten nach) leistet, beweist doch, dass eine noch größere, ob zwar zu Zeit schlummernde moralische Anlagen im Menschen anzutreffen sei, über das böse Prinzip in ihm (was er nicht ableugnen kann) doch einmal Meister zu werden.“(EF, S. 210) Mittlerweile gehören Menschenrechte und Luftkrieg zusammen, – ein Wahnwitz, den Kant unter die Kommodität von Teufeln – denen er wenigstens noch Verstand zubilligt – setzen würde.

Die Menschenrechte werden im „Kampf um die Menschenrechte“ außer Kraft gesetzt. Die Bezugnahme auf das Universelle ist stets eine ausgezeichnete Waffe. Die Menschenrechte sind eine derartige Universalie. Sie waren eine Waffe der bürgerlichen Gesellschaft zur Ausbeutung von Peripherie und Zentrum; der Imperialismus hat sich mit ihnen durchgesetzt; und schließlich sind sie eine Universalie der Globalisierung – ihr entschiedenes ideologisches Gespinst zur Weltherrschaft. Die hegemoniale Durchsetzung des korporativen Finanzkapitals stellt sich somit als nachhaltige Entwicklung der Weltverbesserung dar. Soll alles unverändert bleiben, so muss man – wie es der Visconti-Film, „Der Leopard“, vorstellt – die Veränderungen mitmachen. Die Menschenrechte in Einheit mit den permanenten Kriegen der globalisierten Friedenspolitik machen jeden zum Komplizen.

Höllische Künste

Bei Kant ist jede geheime Machenschaft dem Frieden anathema, ebenso wie die Anstellung von Meuchelmördern und Giftmischern (man denke an die mehr als dreißig Versuche der CIA, Fidel Castro umzubringen oder die Vergiftung der Milch der kubanischen Schulkinder!); Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats sind „ehrlose Strategemen“, „höllische Künste“.

Zu diesen Künsten gehören aber auch durchaus ehrenwerte Ingredienzien der bürgerlichen Ökonomie. So zerpflückt Kant – in ideologiekritischer Weise – zugleich aufgeklärte Begriffe wie „Staatsklugheit“, „Staatschulden“ oder das „Kreditsystem“, – sie sind Legitimationspflaster des absolutistischen Staates, der in beständiger Vergrößerung seiner Macht seine wahre Ehre habe. Bringt man dieses innerte Machtkalkül mit dem Mechanismus der Globalisierung zusammen, so bekommt Kantens Schrift eine vehemente Aktualität zum Stande des Kapitalkartells „als eine Art von Industrie sich auch ohne Aufwand von Kräften durch Familienbündnisse übermächtig zu machen.“(EF, S. 197) Diese neue Art von Industrie – bestens ausgebaut in der Verflechtung der Bush-Dynastie und der Bin Laden-Familie – ist gerade im Ölgeschäft des korporativen Kapitalismus zur Erweiterung des – wie Kant sagen würde – „Länderbesitzes“ aufs Glänzendste gediehen.

Das Kreditsystem in den Händen der „Machthabenden“ gehört zu diesen Künsten, wie Staatsschulden. Gerade hat die Staatsverschuldung der USA eine neue Rekordhöhe erreicht. Der Krieg dient den Profitinteressen der ökonomisch-militärischen Machtclique der USA; bezahlt wird er vermöge der Besteuerung und Verschuldung der Bürger. Kant fordert noch in aller Schlichtheit: „Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.“ Ein „Kreditsystem ins Unabsehliche“ anwachsender Schulden ist „eine gefährliche Geldmacht, nämlich ein Schatz zum Kriegführen“(EF, S. 198).

Die „Staatschulden“ (G, S. 170) bedenkt er als „sich selbst zuletzt vernichtendes Hülfsmittel“ beim Kostenaufwand für den nächsten Krieg. Hohe Staatsschulden sind ein Motor der Kriegsproduktion. Keynes hatte bereits nach dem Ersten Weltkrieg vor Deutschland als gigantischem Schuldenträger gewarnt und sich gegen die Reparationszahlungen gewandt. In den USA sind die Schulden selbst gemacht, nicht als Kriegsschulden, vielmehr als Expansionskosten, welche die Herrschaft des korporativen Kapitals garantiert und auf Kosten der Steuerzahler den Machtapparat in Gang hält. Im 4. Präliminarium zu den Staatsschulden kommt nun ein ganz bemerkenswerter Satz vor: „Diese Leichtigkeit Krieg zu führen, mit der Neigung der Machthabenden dazu, welche der menschlichen Natur eingeartet zu sein scheint, verbunden, ist also ein großes Hindernis des ewigen Friedens …“(EF, S. 199) Dass die Machthabenden Gelüste zum Kriege haben – die „Staatsoberhäupter, „die des Krieges nie satt werden können“(EF, S. 195) – gehört der Umfangslogik der Kantischen Kritik an. Weiter aber anthropologisiert Kant diese Leichtigkeit der Kriegführung; sie ist also etwas zuhöchst Menschliches, wenngleich noch nicht des Menschen, der sich als Vernunftwesen weiß, also die Menschheit in der eigenen Person vertritt. Das ideologiekritische „scheint“ legt den Finger darauf, dass der Mensch nicht nur erste Natur ist, vielmehr sein eigener Rohentwurf, der seine Geartetheit als Vernunftwesen sich soll bewusst machen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die ideologisch-materielle Stoßkraft des Kampfes gegen den Kommunismus zusammengebrochen und damit ein wesentlicher Motor zur Verdeckung der sozialen Frage einerseits, der Profitmaximierung andererseits. Der „Kalte Krieg“ wird auf weltweiter Stufenleiter durch den „Kampf gegen den Terrorismus“ erweitert inszeniert. Die permanente Kriegführung um Räume und Rohstoffe ist einem Civil War liiert , der auf abstrakterer Ebene arbeitet – im Finanzkapital zwischen old guard, dem traditionellen Bankhandel, und der new guard, der aggressiven Geldschöpfung durch Aufkauf von Firmen. Aus dem traditionellen Bankgeschäft der Investment-Bank bei Goldman Sachs wurden 1997 2,5 Milliarden $ erwirtschaftet, das Investment-Geschäft warf 2,9 Milliarden $ ab. Im Jahre 2005 hatten sich die aggressiven Investmentgeschäfte verfünffacht auf 16,3 Milliarden $, während das traditionelle Bankgeschäft bei 3,6 Milliarden $ bestehen blieb. (The Sunday Times, 23.4.06)

Die beständige Ankurbelung von Propaganda und Rüstung ist gleichsam die innere kapitalistische – wiewohl demokratisch legitimierte – Kriegsführung. Fällt diese weg, so demaskiert sich das System, zeigt seine Risse und Herrschaftsinstanzen. Die soziale Frage könnte zur permanenten Gefahr werden. So hat sich der Mindestlohn in den USA – die Demokraten fordern die Anhebung von 5,15 auf 7,25 $; von 4 auf 5,60Euro – seit 10 Jahren nicht verändert. Auch die Anhebung wäre nur, die Inflation einbezogen, eine Einstufung auf den Stand von vor zehn Jahren. (Liberation, 11. Januar. 07).

Die Obszönität dieser Risse lässt sich beliebig ausmachen. Während der Wahlkampagne von Tonie Blair ließ sich First Lady Cherie Blair täglich für 275.- englische Pfund frisieren. Die Gesamtrechnung von 7,700.- Pfund ging zur Lasten der Labour-Party. Die Blair-Familie verdiente im Jahr ca. 400.000.- Pfund. (The Sunday Times, 23.4.06) Man wundert sich, wie dann ein Immobilienbestand von 4 Millionen Pfund anfallen konnte. Aber solche Geschehnisse sind im Liberalismus der Labour-Regierung mittlerweile systemimmanent. In den neun Jahren der Labour-Regierung unter Blair verdreifachte sich der Reichtum der 1000 Reichsten in England von 99 Milliarden Pfund auf 301 Milliarden Pfund. Der Durchschnittsverdienst dagegen nahm nur um 37% zu.

Der „Terrorismus“, zumal dessen Lokalisierung mittels des Islam, setzt nun die alte Kampfform auf neuen Territorien fort. Die Rüstungskosten sind dabei nicht nur ökonomisches Stimulans; derartige faux frais – notwendig falsche Kosten – werden öffentlich beglichen, während die Profite privat eingeheimst werden. Der Kampf gegen den Terrorismus bietet Extraprofite und die Expansion der Herrschaft über Rohstoffe und Menschen. Die Mythologie der „Achse des Bösen“ stimmt durch die gelenkte Medienwelt die Menschen zum Patriotismus ein, wie einst Pearl Harbour – vom US-Präsidenten Roosevelt hingenommene Zerstörung der Flotte – die amerikanische Mentalitätsstruktur für den Zweiten Weltkrieg konstituierte.

Präsident Bush hatte im März 2005 Paul Wolfowitz, einer der wichtigsten neoliberalen Falken im näheren Bush-Kreis, aus dem Verteidigungsministerium an die Spitze der Weltbank platziert. Von 1986 bis 1989 war er Botschafter im Indonesien Suhartos. Unter Suharto sind von 1967 bis 1998 zwischen 15 und 35 Milliarden Dollars Entwicklungsgelder in die Korruption geflossen. (Liberation 17. 3. 05.) Von den 841 Milliarden Euro, die weltweit zu Rüstungszwecken verausgabt werden, zeichnet der US Militärhaushalt mehr als die Hälfte. Das Resultat ist ein Haushaltsdefizit von 412 Milliarden Dollars. Das Handelsdefizit erreichte eine Rekordhöhe von 618 Millionen Dollars. (Le Monde diplomatique, März 05) Um diese Defizite zu reduzieren kündigte Bush ökonomisches Wachstum an, eine stärkere, innovativere und konkurrentiellere Wirtschaft. Diese Wirtschaft expandiert militärisch. Die „Verteidigung“ erhielt 2006 19 Milliarden $ mehr als im Vorjahr, – trotz der von Bush angekündigten „rigorosen“ Sparpolitik.

Den Krieg in Vietnam finanzierten die USA durch Steuererhöhungen und Senkung der zivilen Ausgaben. Die Kriege in Afghanistan oder im Irak sind nicht abgedeckt, – sie rubrizieren unter dringlichen Ausgaben und sind im Haushaltsdefizit nicht aufgenommen. Für neue 21 5000 GIs fordert Bush 100 Milliarden $. Ende 2007 wird der Krieg bereits 600 Milliarden $ verschlungen haben. Nach Schätzungen des Ökonomen Stiglitz kann der Krieg mit dem Folgekosten (22 000 Soldaten sind verw
(…) ndet) 2000 Milliarden $ betragen. (Le Monde, 23. 1. 07) „Cole Pink“, eine feministische US-Antikriegsgruppe, agitiert vor den Kongress-Abgeordneten mit dem Slogan „Stoppt den Krieg. Stoppt die Kredite“.

Jenes obige „große Hindernis des ewigen Friedens“ – die Leichtigkeit, Kriege zu führen – zu verbieten, müsste „um desto mehr ein Präliminarartikel desselben sein (…), weil der endlich doch unvermeidliche Staatsbankrott (schöne Aktualität! H.R) manche andere Staaten unverschuldet in den Schaden mit verwickeln muss, welches eine öffentliche Läsion der letzteren sein würde. Mithin sind wenigstens andere Staaten berechtigt, sich gegen einen solchen und dessen Anmaßungen zu verbünden.“(EF, S. 199) Diese Hoffnung ist sicher gering, doch weise erwägt Kant – bei Marx dann in dieser Begriffslogik der tendenzielle Fall der Profitrate – einen Mechanismus der Staatschulden „als entgegenwirkende Maschine der Mächte gegeneinander“(EF, S. 198) zu dem Ende als Kollaps.

Kant setzt noch auf das Volk als entschiedene Stimme gegen den Krieg. Nun gehört aber die Drangsalierung, heute durch Medien, Ideologisierungsapparate aller Art bis in den Kochtopf, zu eben jenen Expansionskosten ins Innere des Volkes. „Obgleich z. B. unsere Weltregierer zu öffentlichen Erziehungsanstalten, und überhaupt zu allem was das Weltbeste betrifft, vor jetzt kein Geld übrig haben, weil alles auf den künftigen Krieg schon zum voraus verrechnet ist…“(WA, S. 47) Dieser Teil der Expansionskosten zur Verdummung des Volkes sind ebenfalls faux frais zur Erhaltung der Macht als Internalisierung von freiwilliger Knechtschaft. Auch nach Innen ist die „Geldmacht“ ein zuverlässiges Kriegswerkzeug. (EF, S.198) Im Hinblick auf den Staat als sich perpetuierende Machtmaschinerie versetzt Kant: „die Rüstung zur Verteidigung, die den Frieden oft noch drückender und für die innere Wohlfahrt zerstörender macht, als selbst der Krieg, darf nie nachlassen.“(G, S. 171)

Publizität

Die Vernunft ist die dem Fortschreiten in der Geschichte für Freiheit und Frieden unterliegende Instanz. Zugleich ist sie der Gerichtshof der negativen Verlaufsform. Kant denunziert die Kategorien der bürgerlichen Ökonomie – die Geldmacht, also das Kapital – bereits zu ihrem Anbeginn; sie tauchen ja gerade zur Zeit Kantens namentlich in England auf. Wird schließlich das Ganze verkehrt, dann auch die Kategorien, denen dieser Fluch noch nicht anhaftet; so die Rechtskategorien, die einen transzendentalen Charakter besitzen, wie der Wertbegriff der politischen Ökonomie. Kant setzt ganz im Sinne universeller Aufklärung große Stücke auf die Publizität; sie gehört, wie schon in der Aufklärungsschrift, in jene Rubrik der Freiheit. Jeder Rechtsanspruch enthält die Form der Publizität in sich, Gerechtigkeit kann nur als „öffentlich kundbar“ gedacht werden. Er formuliert als „transzendentale Formel des öffentlichen Rechts“: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“(EF, S. 245)

Was nun, wenn sich Recht nicht mehr auf Gerechtigkeit gründen kann, wenn Rechtsansprüche unsittlich geworden sind? Dann kann der Anspruch auf Publizität nur noch heißen, dass Unrechtes publiziert wird, oder dass wegen des Unrechts die Publizität eingeschränkt wird. In unserem Falle des verkehrten Friedens ist sowohl das Recht verkehrt als auch die Publizität.

So steht Kantens Publizität in völligem Widerspruch zur industriellen Ideologieproduktion der Medien. Deren Ziel ist bereits gesetzt, bevor der Igel eintrifft. Der Hase läuft alltagsborniert hierhin wie dorthin. Innerhalb der Logik dieses negativen Publikationssystems flottieren die „stories“, – die Bornierungen, deren Wahrheitsgehalt völlig arbiträr ist. Die Publizität gehört mittlerweile zu den höllischen Künsten der Verkehrung. Die Bilder von jauchzenden Palästinensern waren bereits gespeichert, bevor der 11. September sich ereignete.

Vorweggenommen hat diese Kriegsenthusiasmierung jener 10 Millionen Dollar Film, der 1990 im US-Fernsehen lief und Präsident George Bush (Vater von W. Bush) aufs Äußerste empörte: Soldaten Saddam Husseins schnitten die Sauerstoffschläuche Frühgeborener durch, und eine kuwaitische Studentin erzählte unter Tränenflüssen diese Gräuelgeschichten. Es handelte sich um einen Film der Werbeagentur Hill Knowlton – bezahlt von Kuwait, die Studentin war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA – der die Kriegszustimmung der Amerikaner auf 90% hob.

Es ist in diesem Kontext ein erklärtes Ziel der Bush-Regierung, die liberale Öffentlichkeit in den USA zusammenzuschlagen. Hierbei hat der 11. September den Hebel hergegeben; der „Patriot Akt“ hat Autoren, Verlage, Journalisten, die Hochschulen etc. entscheidend geschwächt. Noch bis in die 48er Revolution war die Publizität – die Preßfreiheit – Gegenstand von Emeuten und Straßenkämpfen. Mit der digitalen Kapitalisierung der Öffentlichkeit als Medienderivat ist die Kantische Publizität zur negativen Utopie verkehrt; damit der „Mechanism der menschlichen Neigungen selbst.“(FS, S. 227) Dies führt zu völlig neuen Formen freiwilliger Knechtschaft: Selbst wenn imperial produzierte Falschmeldungen wie über Massenvernichtungsmittel des Irak als imperialistischer Kriegsgrund die Logik des Mediendiskurses beherrschen, die Lüge also keine mehr ist, dann doch als kritische Pore – wie der Rechtsbegriff – wieder auftaucht, bleibt die negative Umfangslogik der produzierten Falschheit die herrschende – also beherrschte – Bewusstseinsform: Staatsoberhäupter werden trotz produzierter Falschmeldungen wiedergewählt, wie Blair oder Bush. Wenn dieser in seiner Rede vor den Angehörigen der Opfer des 11. September 2001 eingesteht (September 2006), dass in Geheimgefängnissen der CIA ca. 100 Gefangene weltweit routieren, so ist dieses Zugeständnis angesichts des Anlasses ummittelbar legitimiert, und damit ist eine Pore der Publizität der Logik des virtuellen Herrschaftsdiskurses subsumiert.

Die Hinrichtung von Saddam Hussein ist zugleich eine symbolische Negation und ein Racheakt an einer Person, die das Spektakel über Massenvernichtungsmittel durch ihre bloße Existenz denunzierte. Ein ehemaliger Geheimdienstler, Tyler Drumheller, versicherte im April 2006 in einem Fernsehprogramm, dass Präsident Bush hinreichende Warnung zugegangen war, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besäße. Bush brauchte einen Vorwand, um die Ölgeschäfte nach der Sicherung der Pipeline in Afghanistan nach Westen zu expedieren. Diesen lieferte ihm der Direktor der CIA, George Tenet, prompt mit konstruierten Informationen über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. (Liberation, 18.5.2006)

Das Gespinst von Demagogie und Lügengeschichten hat sich eine eigene Realität konstituiert, innerhalb deren sich die Diskurse der Macht abspielen. Die Realität dieser virtuellen Welt kann, aber sie muss nicht ans Licht kommen. Einer der Wahlideologen von Clintons Sieg im Jahre 1992 – James Carville – gibt unumwunden zu, dass jeder beliebige Hollywood-Schauspieler gewählt werden könne, gesetzt, er hat eine Geschichte zu erzählen, die den Leuten sagt, was es mit dem Lande auf sich hat, und wie er diese Dinge sieht. (Le Monde diplomatique, November 2006) Der Wahrheitsgehalt ist dabei in dem Maße unwichtig, in dem die story stimmig ist. Präsident Bushs demagogische Hauptbeschäftigung ist „story telling“.

Zur Logik des Diskurses gehört die Reaffirmation der Lüge. Als Folter und Verschleppung in weltweiten Gefängnissen der CIA ans Licht gekommen waren, versetzt die US-Staatssekretärin Condolezza Rice vor Studenten in Kiew (6. Dezember 2005), dass die USA die Verpflichtungen der Genfer Konvention einhielten, und dies erstrecke sich auf das gesamte amerikanische Personal, wo es auch sei, innerhalb oder außerhalb der USA. (Le Monde, 9. 12. 2005)

Zur Identität dieser geschlossenen Logik gehören die Verbreitungen von Meldungen, die irgendwelche kriminellen Machenschaften aufdecken oder diese wieder in den Herrschaftsdiskurs einbetten. So findet einmal die Absorption von Information statt, wie über die vermeintlichen Massenvernichtungsmittel, wie umgekehrt die Aufdeckung. Die story ist immer schon unterjochtes Einzelnes. Der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sbri, hatte im September 2002 vom CIA 100 000 $ für Auskünfte über irakische Massenvernichtungsmittel erhalten. Bei einem Treffen in einem New Yorker Hotel konnte der Außenminister belegen, dass der Irak weder biologische noch Nuklear-Waffen besäße. Die CIA hat diese Informationen unterschlagen. (Le Monde, 24.3.06) Die Bush-Regierung ließ nur Informationen zu, die eine Invasion rechtfertigten.

Am 5. 2. 2003 hatte Verteidigungsminister Colin Powell vor den Vereinten Nationen erklärt, er Irak besäße zwischen 100 und 500 Tonnen chemischer Waffen. Am 17. 3. 2003 beschwört Bush, das irakische Regime bilde Al-Queda Terroristen aus, – „Die Terroristen können es fertigbringen, mit chemischen, biologischen und eines Tages nuklearen Waffen Tausende zu töten, Hunderttausender Unschuldiger in unserem Land oder anderswo.“ Am 16. Juni 2004 stellt die Kommission fest, dass es keinen Beleg für eine Kollaboration zwischen dem Irak und Al-Qaeda gegeben hat. (Liberation, 7. Dezember 06)

Die Siegesnachrichten der USA lassen sich in demagogischen Proklamationen in absteigender Linie aufzählen: Am 1. Mai 2003 verkündet George W. Bush an Bord des Flugzeugträgers „Abraham Lincoln“ den „Sieg im Irak“, alliiert von einer Banderole „Mission erfolgreich beendet“. Am 25. Oktober 2006 erklärt Bush, die USA seien „im Zuge zu gewinnen“. Bob Gates, neuer Verteidigungssekretär schränkt am 5. Dezember 2006 ein, die USA „gewinnen nicht, aber sie verlieren auch nicht“. Als der Bericht der Baker-Kommission am 7.12.2006 eintrifft, muss Bush einräumen, dass es mit dem Irak schlecht bestellt sei.(Le Monde, 9.12.2006) Er bringt in seiner Ansprache vom 10. Januar 2007 die story wieder ins Urchristlich-Dualistische: Mehr als nur ein militärischer Konflikt sei dieser Krieg vielmehr ein für unsere Zeit entscheidender Zusammenstoß jener, die an die Freiheit glauben und den Extremisten, die Unschuldige umbringen und „our way of life“ zerstören wollen. (Le Monde, 12. Januar 2007)
Nicht die Publizität nötigt Aufklärung ab, sondern die verkehrte Publizität ist die Logik des Systems, das sich innerhalb seiner Negativität perpetuiert; – die Subjekte wollen, dass sie keine werden.

Weltrepublik

Dem „Naturstande“ enthebt sich der Mensch durch „einen gemeinschaftlich-gesetzlichen Zustand“ – „Alle Menschen, die aufeinander wechselseitig einfließen können, müssen zu irgend einer bürgerlichen Verfassung gehören.“ Hieraus erwächst das Staatsbürgerrecht, das Völkerrecht der Staaten miteinander, schließlich das Weltbürgerrecht, „so fern Menschen und Staaten, in äußerem und auf einander einfließendem Verhältnis stehen, als Bürger eines allgemeinen Menschenstaats anzusehen sind (…). Diese Einteilung ist nicht willkürlich, sondern notwendig in Beziehung auf die Idee vom ewigen Frieden.“(EF, S. 203)

Zugrunde liegt diesen Überlegungen die „Idee einer Weltrepublik“ (EF, S. 213) ein „Völkerstaat“ -: die „allgemein fortschreitende Koalition in eine weltbürgerliche Gesellschaft“ (A, S. 687)4. Kant geht aus von der „Idee der Föderalität“ (EF, S. 211f.); dies heißt, dass das Völkerrecht auf einen „Föderalism freier Staaten“ gegründet sein soll, einem „Völkerbund“, in den die bürgerlichen Verfassungen hineintreten, um eben jenes Geschäft ins Werk zu setzen, das Kant der Vernunft zuschreibt, die „vom Throne der höchsten moralisch gesetzgebenden Gewalt herab, den Krieg als Rechtsgang schlechterdings verdammt, den Frieden dagegen zur unmittelbaren Pflicht macht“. Der Völkerbund schließt somit den „Friedensbund“ ein, der „alle Kriege auf immer zu endigen suchte“. Kant hat die Verfassung der nordamerikanischen Staaten vor Augen, namentlich die Republik in Frankreich, wenn er zum„freien Föderalism“ ausführt: „Denn wenn das Glück es so fügt: dass ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muss) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen, und so den Freiheitszustand der Staaten, gemäß der Idee des Völkerrechts, zu sichern, und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten.“ Die bürgerliche Gesellschaft verlängert sich gleichsam zu diesem „freien Föderalism“, den „die Vernunft mit dem Begriff des Völkerrechts notwendig verbinden muss.“ Der Rechtsstatus dieses Völkerrechts gründet sich aus einem Vertrag – das „Kommunistische Manifest“ nimmt dieses Desiderat wieder auf – der „allenfalls auch der einer fortwährend-freien Assoziation sein kann“(EF, S. 247).

Die Logik der Argumentation Kantens in der Genealogie von der Republik in den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrechts und der Weltrepublik insistiert auf der gewaltfreien Ausdehnung von Freiheit und Frieden im Gegensatz zur gewaltmäßigen Expansion ökonomischer Macht. Der gegenwärtige „Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten“ hat indessen den Kantischen Impuls verkehrt; der Mittelpunkt hat sich als militärisch-ökonomischer Machtapparat exponiert; die UNO erwuchs, wie die Weltbank, dieser Expansion, deren Selbstverständnis bereits die US-Constitution birgt und deren ideologische und materielle Trägerschaft sich schließlich im Liberalismus der sogenannten Europäischen Verfassung aufträgt. Freilich muss es Kant ehren, dass er dieser – republikanischen – Ausbreitung Freiheit und Frieden zumaß; und eine neue Qualität der Expansion ökonomischer Macht – gleichsam die negative Okkupation seiner Rechtskategorien – ihm gar nicht erst in den Sinn kam, denn vom „Begriffe des Völkerrechts, als eines Rechts zum Kriege, lässt sich eigentlich gar nicht denken …, es müsste denn darunter verstanden werden: dass Menschen, die so gesinnet sind, ganz recht geschieht, wenn sie sich unter einander aufreiben, und also den ewigen Frieden in dem weiten Grabe finden, das alle Gräuel der Gewalttätigkeit samt ihren Urhebern bedeckt.“ Dem Aberwitz, dass ein mächtiges und aufgeklärtes Volk, das sich zu einer Republik verfasst, sich kriegerisch ausbreite, die „Idee einer Weltrepublik“ praktisch negiere, gilt sein ganzer Angriff: „Für Staaten, im Verhältnisse untereinander, kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält herauszukommen, als dass sie, eben so wie einzelne Menschen, ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen,, und so einen (freilich immer wachsenden) Völkerstaat…, der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden.“(EF, S. 212)

Kant hat einen „Bund“ im Auge, der sich keinesfalls mit den globalisierten Interessenvertretungen der Vereinten Nationen deckt. Man muss hinhören können, – hierin steckt Lessing, Voss, Schiller, Wieland. Der Bund ist die vorrevolutionäre Formel für Freiheit und Gleichheit. Die Revolutionäre des jüdischen Bundes werden sich an diese Stelle erinnert haben.

Die republikanische Verfassung, „aus dem reinen Quell des Rechtsbegriffs“ entsprungen“(EF, S. 205) – ist nach Prinzipien der Freiheit und Gleichheit gestiftet: es sind „angeborene, zur Menschheit notwendige gehörende und unveräußerliche Rechte.“(EF, S. 204) Man hört die amerikanische und französische Constitution im Hintergrund, zudem zugespitzt noch durch den Vollzug dieser Verfassungsrechte die Aussicht auf den ewigen Frieden.
So ist der Staat – namentlich die Republik – eben nicht eine Gesellschaft von Maschinen, Werkzeugen, mithin Untertanen, also Objekten, sondern von Menschen. Sie sind Vernunftwesen, deshalb haben sie das Recht der Durchsetzung mit der Kantischen Emphase auf der Konstitution, der Selbstbegründung der Menschen als bewusste Akteure, – auf den Selbstvollzug dieses Rechts, denn das Menschenrecht nötigt „durch Vernunft unmittelbar Achtung“ ab. (G, S. 164)

Im Hinblick auf den „weltbürgerlichen Zustand“ einer „Staatenverbindung“ vermerkt Kant: „So lange aber Staaten alle ihre Kräfte auf ihre eiteln und gewaltsamen Erweiterungsabsichten verwenden, und so die langsame Bemühung der inneren Bildung der Denkungsart ihrer Bürger unaufhörlich hemmen, ihnen selbst auch alle Unterstützung in dieser Absicht entziehen, ist nichts von dieser Art zu erwarten; weil dazu eine lange innere Bearbeitung jenes gemeinen Wesens zur Bildung seiner Bürger erfordert wird.“( WA, S. 44f.) Doch selbst bei allen gegeneinandergesetzten selbstsüchtigen Neigungen vermag eine staatliche Organisation die gegeneinander gerichteten zerstörenden Wirkungen aufzuhalten oder aufzuheben, „so dass der Erfolg für die Vernunft so ausfällt, als wenn beide gar nicht da wären, und so der Mensch, wenn gleich nicht ein moralisch-guter Mensch, dennoch ein guter Bürger zu sein gezwungen wird. Das Problem der Staatserrichtung ist, so hart wie es auch klingt, selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben) auflösbar und lautet so: „Eine Menge von vernünftigen Wesen, die insgesamt allgemeine Gesetzte für ihre Erhaltung verlangen, deren jedes aber in Geheim sich davon auszunehmen geneigt ist, so zu ordnen und ihre Verfassung einzurichten, dass, obgleich sie in ihren Privatgesinnungen einander entgegen streben, diese einander doch so aufhalten, dass in ihrem öffentlichen Verhalten der Erfolg eben derselbe ist, als ob sie keine solche böse Gesinnungen hätten.“ Ein solches Problem muss a u f l ö s l i c h sein.“ (EF, S. 224) Derart vereinigt der wechselseitige Eigennutz Völker, „die der Begriff des Weltbürgerrechts gegen Gewalttätigkeit und Krieg nicht würde gesichert haben.“(EF, S. 266f.)

Unter dem allgemeinen Begriff des öffentlichen Rechts bedenkt Kant das Staats- und Völkerrecht, „welches dann, weil der Erdboden eine nicht grenzenlose, sondern sich selbst schließende Fläche ist, beiden zusammen zu der Idee eines Völkerstaatsrechts… oder des Weltbürgerrechts unumgänglich hinleitet…“(MS, S. 429)5 Mit dem Beginn des den mediterranen Gesichtskreis umspannenden Warenverkehrs der Polis konstituierten sich bereits Rechtsgrundsätze für alle Menschen (Menander, Polybius, Diodoros; die transzendentalen Begriffe Kantens korrespondieren Warenproduktion/Mehrwert). Als die philosophischen Ausfahrten gerade anfingen, hatte Demokrit festgehalten: „Einem weisen Mann steht jedes Land offen; denn einer trefflichen Seele Vaterland ist das Weltall.“ Bei Kant ist die Kugelgestalt des Erdbodens der menschlichen Wohlfahrt alliiert; sie führt zu dem Gedanken, dass Übel und Gewalt (MS, S. 476) an allen Enden des „Globs“ gefühlt werden. Daß „die Rechtsverletzungen an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird“, dies gehört zur Idee des Weltbürgerrechts, als „eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex“ zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt. (EF, S. 216f.)

Der Globalisierung ist – umgekehrt – die Tendenz eigen, die Rechtsverletzungen omnipräsent zu machen. 2000 US-Soldaten stehen in Djibuti; es gibt Militärbasen in Nigeria, Tschad, Marokko, Ghana, Tunesien, Algerien – in Tamanrasset befinden sich 400 Mann der Special Forces -, Mali, Senegal, Mauretanien oder im indischen Staate Mizoram, wo GIs an der „Counter Insurgency and Jungle Warfare School“ ausgebildet werden, bevor sie im Irak eingesetzt werden.

Die militärisch-ökonomische Hegemonie setzt darauf, dass die Rechtsverletzungen, die sie beinhaltet, an keinem Ende des Globus mehr gefühlt werden sollen. Hierzu bedarf es der medialen Omnipräsenz wie der militärischen. Die Kosten für private militärische Sicherheitsdienste, welche die Menschenrechtsverletzungen abdecken und befördern, nähern sich pro Jahr 100 Milliarden Dollars. Im Irak haben die Alliierten 2004 für vier Milliarden Dollars private Sicherheitsdienste engagiert. Im Golfkrieg kam auf 100 Soldaten ein privater Söldner; im Irak 2003 waren es bereits zehn.

Insgesamt arbeiten für die Vereinigten Staaten 2700 private Firmen für das Friedensgeschäft; in Asien und im mittleren Orient konnten sie im Jahr 2000 2,86 Milliarden $ einkassieren, im Jahre 2005 waren es bereits 24,83 Milliarden. Drei Firmen haben sich den Hauptanteil der Pfründe geteilt, – Blackwater, DynCorp International und Triple Canopy. Bei DynCorp verschwanden 1 200 Millionen im Rahmen des Aufbaus der irakischen Polizei. Diese Firma erhielt 1994 dreißig Millionen $ und konnte es 2007 auf 2 Mill
arden bringen. Diese drei Firmen haben in drei Jahren auf vier Milliarden $ aufstocken können. (Le Monde, 26. Okt 2007)

Die privaten Söldner stellen die zweitgrößte Streitmacht der Okkupation dar; ein Kontingent von 20% der US-Streitkräfte. (Le Monde dipomatique, Nov. 2004) Im Juni 2003 hat das Pentagon mit dem Sicherheitsdienst Vinnell Corporation einen Vertrag von 48 Millionen Dollars abgeschlossen zum Aufbau und Training der irakischen Streitkräfte. Im Mai 2004 ging ein Vertrag über 293 Millionen Dollars an den Aegis Defence Service mit der Aufgabe, die mehr als fünfzig privaten Sicherheitsanbieter zu koordinieren. Diese Externalisierung des Krieges aus den Händen der offiziellen Besatzungstruppen setzt sich fort in Afrika, namentlich im Westen zur Wacht über die Ölvorkommen. Die privaten Sicherheitsdienste sind die Vorposten der US Hegemonie über die wichtigsten Rohstoffe und zugleich die paramilitärischen Hilfstruppen der Globalisierung seit den 90er Jahren in Saudi-Arabien, Angola, Bolivien, Bosnien, Kolumbien, Kroatien, Ägypten, Guinea, Haiti, Kosovo, Liberia, Nigeria, Peru, Ruanda. (Le Monde diplomatique Nov 2004)

Die Wacht über den Terrorismus hat sich in Ostafrika wieder bemerkbar gemacht. Die Militärbasis bei Djibuti wurde 2003 eingerichtet; von hier aus starten regelmäßig Hubschrauber zu Patrouillen, flankiert von drei Kriegsschiffen und einem Flugzeugträger. (Liberation, 11.1.2007) Von der US-Basis greift am 8. Januar 2007 ein US-Flugzeug Stellungen von Islamisten an. Der Präsident von Djibouti erklärt einige Tage später, dass er von diesen Kampfeinsätzen nicht unerrichtet worden sei. (Le Monde, 12. 1. 2007)

Der „Globs“ ist zum Kampfplatz von Militäreinsätzen und Kriegsspielen geworden, von virtuellen Kriegen und den folgenden Bombenhageln und Landbesetzungen. Der israelische Premierminister Ehoud Olmert bekräftigt zur Invasion im Libanon und zur Hezbollah dieses Erdenrund-Strategem: „Wir können hingehen, wohin wir wollen. Wir werden sie überraschen, verblüffen, und sie dauerhaft schlagen.“(Le Monde, 4. 8. 2006)

Das Erdenrund ist zur negativen Totalitätskategorie geworden. Bush hatte am 30. Januar 2005 proklamiert – „die ganze Welt vernimmt die Stimme der Freiheit aus dem Herzen des mittleren Orients.“(Le Monde, 7.12.2006) Am 18. Oktober 2006 gerät ein von Bush signiertes Dokument an die Öffentlichkeit in dem der uneingeschränkte Freiheitsspielraum der USA im Weltraum festgehalten wird. Bei Beeinträchtigung dieser Agitation werden die USA ihre Interessen mit Waffengewalt verteidigen. (Le Monde, 20. 10. 2006) Schließlich flankieren „War Games“ jene Vorposten im Dienste des militärischen Zugriffs, wie „Hotspur“ in Fort Belvoir, Virginia, das im Juli 2004 die Invasion des Iran einübte.

Bei dieser „Ansehung der Menschengattung als einer Tierklasse“(EF, S. 222) könnte man, wie beim Eintritt in die Dantesche Hölle oder den kapitalistischen Arbeitsprozess, alle Hoffnung fahren lassen. Doch Kant beharrt unnachgiebig darauf, dass „die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen“ gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, ,,sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex, sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt, und so zum ewigen Frieden…“(EF, S. 216f.)

Hospitalitätsrecht

Aus jener Idee einer Weltrepublik folgt ein weiterer Definitivartikel: „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein“. Diese Einschränkung will – gegenüber philanthropischen Mutmaßungen, sowie der willkürlichen Okkupation von Ländereien – ein besonderes Recht bestimmen und dieses Recht weltweit zur Geltung kommen lassen – „Hospitalität (Wirtbarkeit) das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden“(EF, S. 213). Auch diese die Menschenrechte flankierende Kategorie der Hopitalität erfährt eine Verkehrung.

Die Aktualität dieses Rechts auf Wirtbarkeit liegt bei den gegenwärtigen Debatten über die Ausgrenzung von Fremdlingen als Wirtschaftsasylanten etc. besonders vor Augen; doch auch zur Zeit Kantens gab es Flüchtlingsströme, eine Generation nach seinem Tode gar eine „Polenfreundschaft“, – die Unterstützung der polnischen republikanischen Emigranten, die in Deutschland und Frankreich Zuflucht suchten. Schon die Alten wussten, dass die Heimat zu verlassen, Weh´ bedeutet. Jacob Grimm hat in „Über meine Entlassung“ – sein Berufsverbot an der Universität Göttingen 1832 – hieran erinnert. Die Hospitalität fasst, „ein Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, vermöge des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch neben einander dulden müssen, ursprünglich aber niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere.“(EF, S, 214) Wie wert ihm dieser Gedanke der Rechtsstiftung durch die Erdkugel ist, zeigt die Wiederaufnahme des Arguments in der „Metaphysik der Sitten“ (1797): „Die Natur hat sie (die Völker) alle zusammen (vermöge der Kugelgestalt ihres Aufenthalts, als globus terra queus) in bestimmte Grenzen eingeschlossen, und, da der Besitz des Bodens… immer nur als Besitz von einem Teil eines bestimmten Ganzen, folglich als ein solcher, auf den jeder derselben ursprünglich ein Recht hat, gedacht werden kann: so stehen alle Völker ursprünglich in einer Gemeinschaft des Bodens …, d. i. in einem durchgängigen Verhältnisse, eines zu allen anderen, sich zum Verkehr untereinander anzubieten und haben ein Recht, den Versuch mit denselben zu machen, ohne dass der Auswärtige ihm darum als einen Feind zu begegnen berechtigt wäre.“(MS, S. 476)

Der Königsberger macht vor der ganzen Erdkugel nicht halt, die bereits nahezu durchkolonialisiert ist. Völlig absurd würde es Kant erscheinen, wenn nun gar die Menschenrechte, die aus einem Naturrecht – „das Recht der Oberfläche, welches der Menschengattung gemeinschaftlich zukommt“(EF, S. 214) – erwachsen, als Deckmantel von Luftkriegen mit dem Ungetüm einer humanitären Kriegsführung eine inhospitable Macht- und Expansionspolitik verbrämen müßten. Kantens Attacken gegen die zivilisierten Wilden sind von beißender Aktualität. Das Hospitalitätsrecht könnte „das menschliche Geschlecht endlich einer weltbürgerlichen Verfassung näher bringen“ -: „vergleicht man hiermit das i n – h o s p i t a b l e Betragen der gesitteten, vornehmlich handeltreibenden Staaten unseres Weltteils, so geht die Ungerechtigkeit, die sie in dem B e s u c h e fremder Länder und Völker (welches ihnen mit dem Erobern derselben für einerlei gilt) beweisen, bis zum Erschrecken weit. Amerika, die Negerländer, die Gewürzinseln, das Kap etc. waren, bei ihrer Entdeckung, für sie Länder, die keinem angehörten, denn die Einwohner rechneten sie für nichts. In Ostindien (Hindustan) brachten sie, unter dem Vorwande bloß beabsichtigter Handelsniederlagen, fremde Kriegsvölker hinein, mit ihnen aber Unterdrückung der Eingebornen, Aufwiegelung der verschiedenen Staaten desselben zu weit ausgebreiteten Kriegen, Hungersnot, Aufruhr, Treulosigkeit, und wie die Lintanei aller Übel, die das menschliche Geschlecht drücken, weiter lauten mag.“(EF, S. 214f.) Resultat dieser Gewalttätigkeiten ist zudem, dass sie „keinen wahren Ertrag abwerfen, sondern nur mittelbar, und zwar zu einer nicht sehr löblichen Absicht, nämlich zu Bildung der Matrosen für Kriegsflotten, und also wieder zu Führung der Kriege in Europa dienen, und dieses möchten, die von der Frömmigkeit viel Werks machen, und, indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen.“(EF, S. 216) Diese „Rechtgläubigkeit für Auserwählte“ hat sich nunmehr zu einer Achse des Guten zusammenheroisiert, aktiviert von einem christlich-fundamentalistischen Patriotismus, ähnlich der Mentalitätsstur jener Hexenprozesse, die Arthur Miller vor einem halben Jahrhundert beschrieb.

Die weltbürgerliche Intention des Hospitalitätsrechts schließt die Wirtbarkeit des Erdenrundes als Menschenrecht ein. Kantens Passus über das Hospitalitätsrecht und die Wirtbarkeit der Erde gehört zu den schönsten und zugleich radikalsten Passagen der Friedensschrift. Diese Wirtbarkeit ergänzt und substituiert das „Weltbürgerrecht“(EF, S. 203) und eine „weltbürgerliche Verfassung“(G, S.169).

Das inhospitable Betragen der gesitteten Staaten stand Kant als frühe Formen des Kolonialismus vor Augen. Zur „Anwohnung und Besitznehmung in der Nachbarschaft eines Volkes, das in einem solchen Landstriche schon Platz genommen hat“ führt er aus – gerade zu den Völkern, die als leichte Beute dienten, Hugenotten, Tungusen, Indianer – dass dies nicht mit Gewalt geschehen dürfe, „sondern nur durch Vertrag, und selbst dieses nicht mit Benutzung der Unwissenheit jener Einwohner in Ansehung der Abtretung solcher Ländereien… obzwar die Rechtfertigungsgründe scheinbar genug sind; dass eine solche Gewalttätigkeit zum Weltbesten gereiche… denn alle diese vermeintlich guten Absichten können doch den Flecken der Ungerechtigkeit in den dazu gebrauchten Mitteln nicht abwaschen.“(MS, S. 477)

In die Genealogie der Verkehrung der Kantischen Kategorien gehört eine negative Hospitalitätsform: Das kapitalistisch-militärische Syndikat hat mit der CIA ein legales Vollzugsorgan, das außerhalb jeder Legalität jenen Menschenhandel durch Kidnapping auf europäischem Boden oder durch Auslagerung der Folter betreibt, denn nicht nur die Folter ist außerhalb der UN-Konvention, gleichermaßen ist die Verschiebung einer Person in ein Land untersagt, in dem das Risiko besteht, gefoltert zu werden.

Kantens Forderung des Hospitalitätsrechtes findet eine eigene Genealogie: Jacob Grimm fordert in Artikel 1 seines Verfassungsantrages von 1848 in der Frankfurter Paulskirche: „Deutscher Boden macht frei. Fremde Unfreie auf deutschem Boden sind frei.“ In diesem Sinne setzt sich Alexander von Humboldt 1857 für ein Gesetz ein, nach dem jeder Sklave seine Freiheit erhält, sobald er preußischen Boden betritt.

Handelsgeist

Eine eigentümliche Kategorie scheint diesem illuminierten Enthusiasmus ins Gehege zu kommen, – der Handelsgeist. Dies ist ein Begriff in der Friedensstiftung, der verwundern mag, denn der „Handelsgeist“ gewinnt eine bestimmte Neigungshilfe in der Herstel
ung einer zukünftigen Gesellschaft. Die Natur trennt, andrerseits vereinigt sie die Völker, „die der Begriff des Weltbürgerrechts gegen Gewalttätigkeit und Krieg nicht würde gesichert haben, durch den wechselseitigen Eigennutz.“(EF, S. 226) Wir kennen diese Argumentation aus der Gesellschaft von Teufeln. Aber es steckt mehr in diesem Begriff als jener Mechanism. Der Handelsgeist hat gegenüber der liberal-kapitalistischen Konnotation, die er mit Hayes, schließlich den Chicago-Boys und dem Neoliberalismus gewinnt, am Ende des 18. Jahrhunderts eine durchaus citoyenhafte Seite. Im Handel steckt die Herstellung des Weltbürgertums, eine emanzipatorische Kommunikation; so bei Herder oder auch Georg Forster, der, bei Anchorage vor Anker liegend, die Möglichkeit des Handels zwischen „Chinesern“ und Eskimaux in weltbürgerlicher Absicht erwägt. Der Handelsgeist geht über die Meere, entlang der Küsten und stiftet ein „Recht des Erdenbürgers… die Gemeinschaft mit allen zu versuchen…“(MS, S. 476) Dieses Recht schließt nicht das Recht auf Ansiedlung ein; dieses muss – wie auch das Gastrecht – im Einvernehmen mit den jeweiligen Einwohnern erworben werden. Dies ist eine Attacke gegen den Kolonialismus, zugleich die unumwundene Kritik des Eurozentrismus und seines Tierbändigerstandpunktes.

Der Handelsgeist hat nichts mit dem globalisierenden Hegemonialkapitalismus zu tun und dessen sogenannten Markteröffnungen (Kautsky versetzte noch zum „Handelsgeist“ der Engländer in der frühen Kolonialpolitik, – man redete die Bibel und meinte Kattun). Im Handelsgeist steckt die Grenzen sprengende Vorstellung gegen die Territorialtyrannei von Handel und Wandel, hierdurch die Hoffnung auf den „wohl polizierten Staat“(Wieland), – kurz, ein vorrevolutionärer Enthusiasmus von Grenzüberschreitung, der sich zugleich in den Festen der Auffahrten der Ballone und der Feier der aerostatischen Luftschwimmkunst manifestiert, – jener Enthusiasmus schließlich für die Revolution, deren „Äußerung … keine andere – so im „Streit der Fakultäten“ – als einer moralischen Anlage im Menschengeschlecht zur Ursache haben kann“.(SF, S. 358).

Die aerostatischen Luftfahrten wurden überall gefeiert; Goethe pointierte in diesem Kontext das Weltbürgertum, – selbst der Begriff der „Weltrevolution“ kam auf. Man muss sich diese Mentalitätsereignisse deshalb vor Augen halten, weil sonst der kantische Begriff des Handelsgeistes im Rahmen der frühbürgerlichen Krämerseele und dem ihm folgenden Liberalismus fristen könnte. Bei Kant ist eine erdumspannende Kommunikation intoniert, welche die Neigung zum Frieden in sich trägt. Die Luftfahrten mit aerostatischen Bällen führt er zumal als Beispiel an, dass „diese Hoffnung besserer Zeiten“ nicht durch „empirische Beweisgründe wider das Gelingen dieser Hoffnung widerlegt werden kann.“(G, S.168)

Die kritischen aerostatischen Überfahrten in der Literatur – gegen Krähwinkelei und despotische Begrenzungen – waren die Verlängerungen eben jenes emphatischen Handelsgeistes. Bei Jean Paul haben derartige Luftreisen – der Luftschiffer Gianozzo – eine erkenntniskritische Seite herausgestellt, jene negativ-utopische Erwägung Kantens über den traurigen Anblick der Übel, „welche die Menschen sich untereinander selbst antun“ mit der erkenntnisstiftenden Intention der „Hoffnung besserer Zeiten“, wobei er nicht fehlt, hinzuzusetzen -: „und zwar mit uneigennützigem Wohlwollen“(G, S.168). Der „wechselseitige Eigennutz“ geht in diesem „Wohlwollen“ auf. Bei Kant kann der Handelsgeist „mit dem Kriege nicht zusammen bestehen“(EF, S.226). Die Verkehrung des Begriffs ist augenscheinlich, – der globale Handel wurde zum Derivat des imperialen militärisch-ökonomischen Machtkartells

Der Handelsgeist wie das Hospitalitätsrecht mit dem konzisen Rekurs aufs Erdenrund – Meine Heimat ist die Welt überhaupt, so Dante – gehört einem Mentalitätsvollzug an, der die theoretische Aufklärung flankiert und sentimentalisch materialisiert: dem Enthusiasmus, der mit den ersten Ballonfahrten (1783) einsetzte und sich in die großen Feste der Revolution weitertrug. Kantens Begeisterung – Wielands oder Klopstocks, dieser „begrüßt den französischen schönen Morgen der Freiheit“(Hegel) – für die Revolution ist ohne diese sentimentalische Aufklärung blasses Vernunftkonstrukt. „Oder kömmt – so Hölderlin „An die Deutschen“ – wie der Strahl aus dem Gewölke kömmt / Aus Gedanken die Tat? Leben die Bücher bald?“ Zur Vernunft gehört die enthusiastische Hoffnung auf die Zukunft, auf die Naturanlage der Geschichte, sich „auszuwickeln“, – weshalb „das menschliche Geschlecht im Ganzen“ dem „verhofften Gelingen“ seiner „Vereinigung“ „mit so allgemeiner und uneigennütziger Teilnehmung zujauchzt“(SF, S. 360).

Hinter einer zukünftigen Gesellschaft steckt zumal kein Handelsgeist als invisible hand des Sich-in-Schach-Haltens der Staaten, vielmehr ein „Mechanism in den menschlichen Neigungen“(EF, S. 226), also jenes „uneigennützige Wohlwollen“. Wie der Handelsgeist sich in die Globalisierung verkehrt, so sind die Luftschwimmfahrten zu Weltraumfahrten geworden; auch hier ist die Verkehrung vollends. Diesen Luftbällen – „Maschinen“ hießen sie damals – wohnte die Neigung zur Hoffung auf die Zukunft inne. Die Weltraumraketen sind die Maschinensysteme zur Okkupation neuer Räume und der Beherrschung des Erdenrunds durch die Totalität negativer Publizität und eines militärisch besetzten Weltraumes.

Friedensstiftung

Mit dem Golfkrieg fing es an; ideologische Kriegsfronten eröffneten sich; die Feuilletons erwärmten sich für den Krieg und dessen selbsternannte Menschenrechtsbombardements. Die Menschenrechte werden endgültig Spielball der geopolitischen Machtkonstellation. Dieser gelungenen Menschenrechtsstaffage folgt die Legitimation der Ausbombardierung Afghanistans und gemäß dieser Logik war es dann weiterhin klar, dass nun gemäß des alten englischen Handelsgeistes der Mariner, „Westwards Ho!“, die Menschenrechte im Irak verteidigt werden müssen, – und weiter auf expandierender Stufenleite.

Die Friedensherstellung im Irak hat in den ersten drei Jahren der US-Intervention – so die Weltgesundheitsbehörde – 151 000 Menschen gewaltsam zu Tode gebracht (die britische Medizinzeitschrift „The Lancet“ hatte bereits 2006 die Opfer eines gewaltsamen Todes auf 601 027 gerechnet. Das „New England Journal of Medicine“ sieht diese massive Todesrate als sanitäre und menschliche Konsequenz einer „fortlaufenden humanitären Krise“. (Le Monde, 11. Jan. 2008). Diese schließt die Flucht von 4,2 Millionen Irakern ein, 2,2 Millionen nach Jordanien und Syrien.

Mit der Globalisierung unter US Hegemonie bedarf es nicht mehr des Kantischen Verdikts eines Friedensschlusses, der einen „geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege“(196) aufweist; – umgekehrt: „Mitten ein einem Kriege erscheinen jetzt mehr Friedensschlüsse – so Jean Paul in der „Friedens-Predigt“ – als sonst nach einem Kriege.“ Die geopolitische Exekution der Kapitalexpansion ist offene Kriegsführung; auch die Philosophie nimmt Anteil – sie hat ja gerade in ihrer epigonalen Erscheinungsform ideologische Steigbügelhalterfunktion – sie kann es nicht lassen, mit der Macht zu buhlen. Dass in Deutschland mit dem Heiligsten, nämlich seiner Philosophie, in den Krieg gezogen wird, erstaunt den Betrachter wenig. Was hatten die Deutschen nicht schon alles im Tornister, wenn sie mutig in die Schlacht schritten! Hölderlin, Goethe, Schiller, Nietzsche, ja, auch der Kriegsfeind Jakob Böhme – wegen seines „Willens“ und der daraus stehenden Fußes gemachten Entschlossenheit – waren dabei; und nun wieder Kant. So ist für den Philosophen Volker Gerhardt der Irak-Krieg „aus humanitären Gründen“ erforderlich (Merkur 7/ 2003). Zur Legitimation dieser Erforderlichkeit bemüht er Kant.

Eine absurde Kantlektüre. Der Krieg als das traurige Mittel im Naturzustand kann schlechterdings keinen Frieden „stiften“. Fernerhin fehlt in dieser Rohheit der „Gerichthof“, „der rechtmäßig urteilen kann“. Angesichts dieses globalisierten Naturzustandes sehen die USA willkürlich davon ab, entsprechenden Konventionen anzugehören. Die Willkür der Einkerkerung von Quantanamo oder die Folterungen der CIA in der Legitimationshoheit von Ländern der Achse des Bösen haben jeden Gerichtshof weit hinter sich gelassen. Es ist aberwitzig, sich in irgendeiner Weise Kantens zur ideologischen Kriegsverbrämung zu bedienen. Was die Sozialpsychologie der Deutschen insonderheit beleuchtet, ist die Vornehmheit der Legitimation eines Kriegsgeschäftes zur Machtexpansion via Ölressourcen. Wenn die Amerikaner in ihren nobelsten Tageszeitungen sagen können. „Let´s bomb the Hell out of them“, wir haben wenigstens das Öl, – so trifft dies den ökonomischen Nerv. In Deutschland braucht man Kant; und auch zu dieser Cochonnerie seine Schrift „Zum ewigen Frieden“. Wenn man die amerikanische Expansionslust und deren Artikulation noch bestens in der ideologischen Marktsynthese – wie Marx konzis pointiert – „Freiheit, Gleichheit und Bentham“ (also die Fortsetzung der Einheit von Kattun und Bibel der Engländer in der Unterwerfung Indiens) fortgeführt sehen kann – wenngleich statt Markt direkt die Macht fungiert – so ist zumal der Krieg und seine fürderen Luft- und Bodenattacken für die „Freiheit“ (also Iran oder Djibuti) hinreichend legitimiert. Man könnte es dabei belassen, denn der Kapitalismus hat dieses Gepränge, dass er seine Expansion mit dem bürgerlichen Gesetzbuch oder den Menschrechten illuminiert; es kommt jedoch das negativ-moralische Element hinzu, dass diese Ideologie die struktive Negation eben jener Freiheit bedeutet.

Nun hat Kant gewiss nicht geahnt, dass eine Republik, die zumal noch mit den „Rights of Man“ oder der „Bill of Rights“ sich einst konstituierte, zu solchen Banditenkriegen, wie es die Zerbombung Afghanistans oder des Irak aus Gründen der Machtexpansion über das Erdöl ist, befähigt sein könnte. Die „Bill of Rights“ ist, wie die Menschenrechte, als mythologisches Fossil eingemeindet. Der „Patriot Act“ macht kein Federlesens. Die Beseitigung der Missstände zu verlangen – „…and to petition the government for a redress of grievances“ – ist zur reinen Spielregel ritualisiert. Für Kant dagegen war eine Republik ein menschenrechtlich begründeter Staat für den Frieden; der Krieg ist „schlechterdings verdammt“. Und das „Menschenrecht“ – „was durch Vernunft unmittelbar Achtung abnötigt“ – wird durch jeden Krieg gebrochen. Kriege sind Unrecht.

Während der Weltkriege war Kants Friedensschrift nicht in Deutschland aufgelegt worden; auch in den dreißiger Jahren war es still geworden. Den letzten Separatdruck brachte Reclam 1925 heraus. Noch 1914 hatte Karl Vorländer der Schrift mit einer ausführlichen „Einleitung über die Entwicklung des Friedensgedankens“ ediert; wiederum 1919. Es folgt die Herausgabe von Julius Rodenberg 1923 und 1924 von August Messer. Während des folgenden Krieges ist „Zum ewigen Frieden“ 1944 in Bern in der Parnass Bücherei erschienen; dann 1945 nocheinmal in Zürich im Bühl-Verlag. Nun erst folgen die deutschen Herausgaben, vehementer als nach 1919, – 1945 der Limes-Verlag; 1946 beim Drei Eulen Verlag, als Nr. 1 der „Kleinen Eulen Reihe“. Es hat damals sicherlich kaum Papier zum Druck gegeben; die enorme Schlichtheit des Bändchens ohne Vor- oder Nachwort bleibt ein sentimentalisches Dokument. Im nächsten Jahr bringt der Siegel-Verlag die Friedensschrift mit einer Einleitung von Franz Stegmeyer, „Zum Problem des historischen Utopismus“. Die Nachkriegszeit ist noch mit utopischer Hoffnung und Kritik geladen – gleich fünfmal wird die Schrift im Jahre 47 von verschiedenen Verlagen aufgelegt. Es folgt eine Auflage 1948, zwei im folgenden Jahr. Kant gehört in die Morgendämmerung der Literatur des Nachkrieges.

Die „Idee einer Weltrepublik“, eines Völkerstaates, stiftet die Ausführung zu einem ewigen Frieden, – in der „Anthropologie in pragmatischer Absicht“ die „allgemein fortschreitende Koalition in eine weltbürgerliche Gesellschaft“(A, S. 687); in der „Metaphysik der Sitten“ dann – „in kontinuierlicher Annäherung zum höchsten politischen Gut, zum ewigen Frieden…“ (MS, S. 479). Schlussfolgernd bringt Kant in Erwägung: „Auf die Art garantiert die Natur, durch den Mechanism in den menschlichen Neigungen selbst, den ewigen Frieden; freilich mit einer Sicherheit, die nicht hinreichend ist, die Zukunft desselben (theoretisch) zu weissagen, aber doch in praktischer Absicht zulangt, und es zur Pflicht macht, zu diesem (nicht bloß schimärischen) Zwecke hinzuarbeiten.“(EF, S. 226f.)

Kant setzt diesem zu erwirkenden Zustande nun nicht die „ikarischen Flügel“ einer Vorsehung an, keine moralischen Besserungsanstalten; seine Hoffnung auf die Zukunft ist nicht Prinzip – : er unterlegt einen – und er sagt dies mit aller Vorsicht – „Mechanism der Natur“, fußend auf der den Menschen eigene Natur, der Vernunft. Für Kant waren die Philosophen die Akteure der Vernunft, – „die jenen süßen Traum träumen.“ Die Philosophie ist Theorie und Praxis dieser „fortdauernden Friedensstiftung“(MS, S. 479): „…die moralisch-praktische Vernunft in uns (spricht) ihr unwiderstehliches Veto aus: Es soll kein Krieg sein.“(MS, S. 478)

Freilich hat sich die „Last von Geschichte“ (WA, S50) auch nach dem zweiten Weltkrieg bedrückender gemacht. Vielleicht sind auch alsbald die menschlichen Wesen hergestellt, die das nicht mehr zu merken vermögen. Kant konnte noch einwerfen: „Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet, und dem das Beiwort ewig anzuhängen ein schon verdächtiger Pleonasm ist.“(EF, S. 196) Heute ist der Krieg bereits ein Friedenszustand; US Präsident Bush spricht in seiner Antrittserklärung vom 3. 3. 05. vom „victory of freedom in Iraque“. Kant ist kein Philosoph für eine „Zivilgesellschaft“ als Machtkartell aus Kapital, Menschenrechten und Luftkrieg-: einer kalkulierten börsenfreundlichen „Menschenabschlachtungsindustrie“(Marx, 7. 7. 1866). Dies macht seine transzendierende Aktualität aus. Kantens Begriffe wie Weltrepublik, Völkerbund, Hospitalitätsrecht, Publizität oder Menschrecht sind Konstitutionskategorien für eine freie und friedliche Gesellschaft. Die Vernetzung dieser Emanzipationsbegriffe als ideologische Strategeme bezeugt das retrograde Fortschreiten der Gesellschaft.

Das globalisierende Machtkartell exportiert Gewaltformen, Mediendiktate, eine Welt als Verhängnis finanzkapitalistischer Zirkulation und militärischer Expansion. Das Konstrukt des 11. September ist die Falle zur Herstellung der neuen Weltordnung, – der Legitimationsgarant für den weltweiten Zugriff auf Rohstoffe und Menschen. Das Erdenrund Kantens barg noch Kommunikationsformen, Verkehr für Frieden und Freiheit. Das Menschenrecht war die von der Vernunft gesetzte Synthesis dieses Verkehrs. Erdenrund und Menschenrecht haben sich verkehrt in hegemoniale Globalisierung und Herrschaftsideologie. Kantens süßer Traum vom ewigen Frieden ist einer permanenten Kriegführung im Namen der Menschenrechte gewichen. Dieser Realität negativer Utopie gilt Widerstand und Angriff.
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Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, in: Werke, Bd. VI, Darmstadt 1964- Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, in: op. cit.- Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, in: op. cit.– Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, in: op. cit.– Die Metaphysik der Sitten, in: Werke, Bd.. IV, Darmstadt 1963– Der Streit der Fakultäten, in: Werke, Bd. VI

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